Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen

Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu überprüfen:

• An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von
  • hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung
  • Kraftfahrzeugen und Fahrrädern
  • Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren
  • Edelsteine, Perlen und Schmuck
  • Altmetallen

• Auskunfteien, Detekteien
• Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften
• Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften
• Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen
• Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeuge

Kurztext

• Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerben Überprüfung
• Nach An- oder Ummeldung eines überwachungsbedürftigen Gewerbes muss die zuständige Gewerbebehörde die Zuverlässigkeit unverzüglich überprüfen.
• Gewerbetreibende müssen eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde und ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde vorlegen.
• zuständig: Gewerbebehörde

Gewerbebehörde

Wichtiger Hinweis:

Für die Anzeige eines überwachungsbedürftigen Gewerbes über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein steht Ihnen ein elektronischer Antrag (Antragsassistent) zur Verfügung.

Zuständige Stelle

Gewerbebehörde

1. Melden Sie Ihr überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder um.

2. Beantragen Sie ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde und reichen Sie diese bei der Gewerbebehörde ein.

3. Die Gewerbebehörde prüft Ihre Zuverlässigkeit.

Voraussetzungen

Anmeldung oder Ummeldung eines überwachungsbedürftigen Gewerbes

Welche Fristen muss ich beachten?

Unverzüglich nach der An- oder Ummeldung eines überwachungsbedürftigen Gewerbes

Gegebenenfalls landesrechtliche Gebühr

• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
  • bei natürlichen Personen für die/den Gewerbetreibende/n
  • bei Personengesellschaften für jeden geschäftsführenden Gesellschafter
  • bei juristischen Personen für jeden gesetzlichen Vertreter

• Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde
  • bei natürlichen Personen für die/den Gewerbetreibende/n
  • bei Personengesellschaften für jeden geschäftsführenden Gesellschafter
  • bei juristischen Personen für jeden gesetzlichen Vertreter
  • bei juristischen Personen

§ 38 Gewerbeordnung (GewO)

Anlage zu Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG)

• Formulare: ja, gegebenenfalls GewA1 oder GewA 2 gemäß Gewerbeanzeigenverordnung
• Schriftform erforderlich: ja
• Persönliches Erscheinen bei Antragstellung vor Ort: nein
• Onlineverfahren möglich: ja

• Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen Anmeldung
• Eintragung von Einzelkaufleuten, Personenhandelsgesellschaften und Kapitalgesellschaften in das Handelsregister
• Gaststättengewerbe (erlaubnisfrei): Untersagung des Betriebes
• Vorläufige Gaststättenerlaubnis beantragen
• Wanderlager anzeigen

• Überwachungsbedürftige Gewerbe: Zuverlässigkeitsprüfung (Antragsassistent)