Hilfe zur Pflege

Pflegewohngeld ist eine Sozialleistung, die Sozialhilfebedürftigkeit nach dem SGB XII verhindern soll. Sie ist vorrangig in Anspruch zu nehmen und dient zur Deckung der Investitionskosten (z. B. Kosten für die Erbauung) der Einrichtung. Allerdings wird Pflegewohngeld nur gewährt, wenn die Pflegekasse mindestens den Pflegegrad 2 zuerkannt hat und das Einkommen und das Vermögen des Heimbewohners innerhalb der Bewilligungsgrenzen liegen.

Antragsberechtigt sind die Einrichtungen, aber auch die Heimbewohner.

Wie in der Sozialhilfe gilt auch hier, dass alle erzielbaren Einkünfte - bis auf wenige Ausnahmen - auf das Pflegewohngeld angerechnet werden. Zum Einkommen zählen natürlich vor allem die Renten, aber auch vertragliche Ansprüche, die dem Betroffenen Geldleistungen oder geldwerte Leistungen zusprechen.

Pflegewohngeld kann für Pflegebedürftige gewährt werden, deren Einkommen die festgelegte Einkommensgrenze gem. § 6 Abs. 4 LPfegeG nicht überschreitet.

Vermögen setzt sich aus dem gesamten verwertbaren Vermögen zusammen; anders als in der Sozialhilfe liegt der Freibetrag jedoch bei 6.900 Euro zuzüglich des Ehegattenfreibetrages in Höhe von 5.000 Euro. Der übersteigende Vermögensbetrag ist vorerst zur Deckung der ungedeckten Heimkosten einzusetzen.

Bitte beachten Sie, dass auch beim Pflegewohngeld Rückkaufswerte aus Versicherungen zum Vermögen gerechnet werden.

Weiter kann auch verschenktes Vermögen zur Ablehnung von Pflegewohngeld führen. Wer z. B. in den letzten 10 Jahren sein Hausgrundstück einem Dritten überlässt, ohne dafür eine dem Wert entsprechende Gegenleistung zu erhalten, hat Vermögen verschenkt. Das Geschenk wäre als vorrangige Selbsthilfemöglichkeit erst einmal zurück zu fordern, bevor Pflegewohngeld geleistet wird.

Wichtig ist, dass bei Antragstellung alle Unterlagen (z. B. Kontoauszüge, Sparbücher, Rentenbescheide, Verträge, Policen von Lebens- und Sterbeversicherungen, Bescheid der Pflegekasse) gleich mitgebracht werden. Nur dann kann schnell über den Antrag entschieden werden.

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Wer pflegebedürftig ist und die Kosten für die pflegerische Versorgung in seiner Wohnung nicht bzw. nicht vollständig aus seinem Einkommen und Vermögen bezahlen kann, kann einen Antrag auf finanzielle Unterstützung beim Sozialamt stellen.

Vom Sozialamt wird dann geprüft, ob z. B. neben den Leistungen der Pflegekasse oder aber weil die Pflegekasse noch nicht leistet, Sozialhilfe - ambulante Hilfe zur Pflege - zu gewähren ist.

Diese Leistungen sind allerdings abhängig vom Einkommen und Vermögen der pflegebedürftigen Person. So gilt bei der ambulanten Pflege, dass Einkommen nur dann nicht einzusetzen ist, wenn es unter der Einkommensgrenze aus § 85 SGB XII liegt.

Wer über höheres Einkommen verfügt, hat dieses für die Kosten der häuslichen Hilfe zur Pflege einzusetzen. Grundsätzlich gilt, dass alle erzielbaren Einkünfte - bis auf wenige Ausnahmen - zum Einkommen zählen. Hierunter fallen auch vertragliche Ansprüche, die dem Betroffenen Geldleistungen oder geldwerte Leistungen zusprechen.

Vermögen setzt sich aus dem gesamten verwertbaren Vermögen zusammen; allein ein Betrag in Höhe von 5.000 Euro muss nicht zur Deckung der Pflegekosten eingesetzt werden. Bitte beachten Sie, dass auch Rückkaufswerte aus Versicherungen zum Vermögen gerechnet werden.

Weiter kann auch verschenktes Vermögen zur Ablehnung von Sozialhilfe führen. Wer z. B. bis zu 10 Jahre vor der Hilfebedürftigkeit sein Hausgrundstück einem Dritten überlassen hat, ohne dafür eine dem Wert entsprechende Gegenleistung erhalten zu haben, hat Vermögen verschenkt. Nach den Grundsätzen der Sozialhilfe muss er dieses verschenkte Vermögen zurückfordern, da er sich selber helfen kann und Sozialhilfe dann nicht in Anspruch nehmen muss.

Wichtig ist, dass bei Antragstellung alle Unterlagen (z. B. Kontoauszüge, Sparbücher, Rentenbescheide, Verträge, Policen von Lebens- und Sterbeversicherungen, Bescheid der Pflegekasse) gleich mitgebracht werden. Nur dann kann schnell über den Antrag entschieden werden. 

Für weitere Informationen steht Ihnen Frau Schümann, Tel. 04821/69 425 gerne zur Verfügung.

Einen Antragsvordruck finden Sie »hier und Anlagen.