Gaststättengewerbe (erlaubnisfrei): Untersagung des Betriebes

Bei Verstößen gegen die Gewerbeordnung, wenn Sie beispielsweise die notwendige Zuverlässigkeit nicht besitzen, kann eine Untersagung für das erlaubnisfreie Gaststättengewerbe erfolgen.

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

• § 31 Gaststättengesetz (GastG),
• § 35 Gewerbeordnung (GewO).

§ 31 GastG

§ 35 GewO

Die Untersagung kann auch vor Beginn des Betriebes eines erlaubnisfreien Gaststättengewerbes erfolgen.

Alle Auskünfte werden vorbehaltlich einer gegebenenfalls erforderlichen baurechtlichen Prüfung erteilt. Nähere Angaben finden Sie in den Leistungsbeschreibungen zum Baurecht (Bauantrag).

• Gaststättenbetrieb: Rücknahme der Erlaubnis
• Handwerksrecht: Auskünfte allgemein
• Immissionsschutz: Sachverständige nach § 29a Bundes-Immissionsschutzgesetz
• Plakatierungen innerhalb von Ortsdurchfahrten: Genehmigung
• TV-Programme bundesweit anbieten: Erlaubnis

• Gaststättengewerbe (erlaubnisfrei): Untersagung des Betriebes (Antragsassistent)