Petition / Petitionsausschuss
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Petition / Petitionsausschuss
Zur Behandlung von Petitionen (Bitten und Beschwerden von Bürger/innen) hat der Schleswig-Holsteinische Landtag einen Petitionsausschuss eingerichtet.
Beschreibung
Artikel 17 Grundgesetz räumt jedermann das Recht ein, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat zur Behandlung von Bitten und Beschwerden Petitionen zur Wahrung von Rechten gegenüber staatlichen Stellen des Landes den Petitionsausschuss eingerichtet. Dieser hat außerdem die Aufgabe, die Vertrauenspersonen von Volksinitiativen nach Artikel 41 der Landesverfassung anzuhören.
Der Petitionsausschuss versteht sich als Anwalt gegen Ungerechtigkeit, Benachteiligung und ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen.
Mit einer Petition können unmittelbar beim Landtag Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und Anregungen zur Gesetzgebung gegeben werden. Die Petition ist ein außergerichtlicher Rechtsbehelf, auf den jederzeit zurückgegriffen werden kann, nicht nur, wenn sonst kein rechtliches Gehör gefunden wurde.
Zuständigkeit
An den Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
Fristen
Keine aber das Verfahren vor dem Petitionsausschuss hat keine aufschiebende Wirkung und kann die gegen behördliche Entscheidungen zulässigen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel wie Widerspruch und Klage nicht ersetzen. Die dafür geltenden Fristen müssen unabhängig vom Petitionsverfahren gewahrt werden.
Kosten
Keine
erforderliche Unterlagen
Das ist einzelfallabhängig und liegt im Ermessen derjenigen, die sich an den Petitionsausschuss wenden (Petenten). Es ist sinnvoll, der Petition eine Kopie der beanstandeten Verwaltungsentscheidung beziehungsweise des beanstandeten Bescheides beizufügen.
Rechtsgrundlage
Weitere Informationen
Eine Petition muss schriftlich abgefasst werden, Name und Anschrift des Adressaten erkennen lassen und eigenhändig unterschrieben sein. Ein Formular zum Einreichen einer Petition steht zur Verfügung unter:
Was sollte ich noch wissen?
Der Petitionsausschuss kann keine gerichtlichen Entscheidungen oder privatrechtlichen Angelegenheiten prüfen.
Weitere Informationen zum Petitionsausschuss finden Sie auf den Seiten des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
verwandte Vorgänge
Ansprechpartner
Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages - Petitionsausschuss
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel:
+49 431 988-1011
|
Fax:
+49 431 988-1017
E-Mail:
petitionsausschuss[at]landtag.ltsh.de
Postanschrift:
Postfach
7121
24171
Kiel