Gewerbliche Erlaubnis für den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen

Wenn Sie im gewerblichen Bereich mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder diese verbringen (transportieren) wollen, benötigen Sie hierzu eine Erlaubnis der örtlichen Sprengstoffbehörde.

Tätigkeiten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen besitzen ein großes Gefahrenpotential. Ziel des Sprengstoffgesetzes ist es, Menschen und Sachen vor diesen Gefahren zu schützen.

Um Unfälle und Missbrauch zu vermeiden, stellt das Sprengstoffrecht hohe Anforderungen an die Personen, die mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen wollen.

Dazu zählen folgende Nachweise:

• Alter (mindestens 21 Jahre alt)
• Eignung,
• Zuverlässigkeit und
• Fachkunde.

Im Rahmen des Nachweises der Zuverlässigkeit werden Auskünfte von anderen Behörden, beispielsweise von. der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Verfassungsschutzbehörde eingeholt.

Als Unternehmerin oder Unternehmer benötigen Sie eine Erlaubnis für den Umgang und Verkehr beispielsweise mit folgenden explosionsgefährlichen Stoffen:

• Explosivstoffe, beispielsweise. Sprengstoffe oder pyrotechnische Sätze
• NC-Pulver (Nitrozellulosepulver) oder Schwarzpulver
• Bühnenpyrotechnik/technische Pyrotechnik
• Feuerwerkskörper der Kategorie F3 und F4,
• Feuerwerkskörper der Kategorie F 2, die nach der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz als erlaubnispflichtig aufgeführt sind, beispielsweise mit Blitzknallsatz

Durch die behördliche Erlaubnis wird sichergestellt, dass nur die Personen zu explosionsgefährlichen Stoffen Zugang erhalten, die die Anforderungen an einen sicheren Umgang erfüllen.

Gegebenenfalls wird bei Beantragung einer gewerblichen Erlaubnis die zuständige Behörde weitere Informationen zu den vorhandenen Lagermöglichkeiten der explosionsgefährlichen Stoffe von Ihnen erfragen.

Kurztext

• Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen Erteilung
• Umgang beinhaltet:

  • Herstellen, Bearbeiten, Verarbeiten, Wiedergewinnen, Aufbewahren, Verbringen, Verwenden und Vernichten, sowie
  • innerhalb der Betriebsstätte Transport, Überlassen und Empfangnahme
  • von explosionsgefährlichen Stoffen sowie
    • die weiteren in § 1b Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis e des Sprengstoffgesetzes bezeichneten Tätigkeiten.

• Verkehr beinhaltet:
  • Bereitstellen auf dem Markt, Erwerb, Überlassen und Vermitteln des Erwerbs, des Vertriebs und des Überlassens explosionsgefährlicher Stoffe

• Ausstellung der Erlaubnis ist gebührenpflichtig
• Bei Prüfung der Zuverlässigkeit werden Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, Erziehungsregister, Gewerbezentralregister, staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, der örtlichen Polizeidienststellen, Verfassungsschutzbehörde und gegebenenfalls Ausländerbehörde angefordert.
• Nachweis von spezieller Fachkunde ist notwendig.
• zuständig: die für den Standort Ihrer Betriebsstätte zuständige Sprengstoffbehörde

Wichtiger Hinweis:

Für die Beantragung einer Erlaubnis für den gewerbsmäßigen Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen gemäß § 7 SprengG über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein steht Ihnen ein elektronischer Antragsassistent zur Verfügung.

Um eine Erlaubnis zum Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen zu erhalten, müssen von Ihnen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Sie müssen für den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen das 21. Lebensjahr vollendet haben.
• Sie müssen über eine Fachkunde verfügen. Die Fachkunde wird durch ein Zeugnis nachgewiesen, welches die erfolgreiche Teilnahme an einem staatlichen oder staatlich anerkannten Lehrgang bescheinigt.
• Sie müssen zuverlässig sein. Die erforderliche Zuverlässigkeit ist normalerweise gegeben, wenn Sie sich bisher gesetzestreu verhalten haben und nicht vorbestraft sind.
• Sie müssen persönlich geeignet sein. Persönlich geeignet sind Sie, wenn bei Ihnen keine Einschränkungen beispielsweise in der psychischen- und körperlichen Gesundheit oder durch Drogen- oder Alkoholabhängigkeit vorliegen.
• Sie müssen über geeignete Räume oder Lagerstätten zur Aufbewahrung verfügen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Haben Sie eine Erlaubnis erhalten, müssen Sie innerhalb eines Jahres mit der Tätigkeit beginnen. Andernfalls erlischt die Erlaubnis. Üben Sie die Tätigkeit mindestens zwei Jahre nicht aus, erlischt die Erlaubnis ebenfalls.

• Gültiger Personalausweis oder Reisepass
• Fachkundenachweis oder nachgewiesene fachkundige Person (Befähigungsscheininhaber)
• Beschreibung der beabsichtigten Aufbewahrung (z.B. technische Dokumentation, Fotonachweise, Lagerplan)
• Für die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen aus dem Ausland:
• Sie benötigen eine Bescheinigung in beglaubigter Übersetzung der zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde Ihres Heimat- oder Herkunftslandes über bestimmte Tatsachen, die für die Beurteilung Ihrer Zuverlässigkeit erheblich sind (z.B. Strafregisterauszug).

Gegebenenfalls verlangen regionale Sprengstoffbehörden weitere Unterlagen.

§ 7 Sprengstoffgesetz (SprengG)

Rechtsbehelf

• Widerspruch
• Klage

Elektronischer Antrag Erlaubnis für den gewerbsmäßigen Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen gemäß § 7 SprengG (Antragsassistent des Einheitlichen Ansprechpartners Schleswig-Holstein)

Was sollte ich noch wissen?

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

• Aufnahme als europäische Rechtsanwältin oder europäischer Rechtsanwalt in eine Rechtsanwaltskammer beantragen
• Bundeswehr und THW: Unbedenklichkeitsbescheinigung
• Gaststättenbetrieb: Erteilung von Auflagen (nachträglich)
• Gaststättengewerbe (erlaubnisfrei): Erlass von Anordnungen
• Privater Bestattungsplatz: Anlegen/Erweitern - Genehmigung