Kfz: Zwangsweise Außerbetriebsetzung (Zwangsstilllegung)

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Landesportal Schleswig-Holstein

Kfz: Zwangsweise Außerbetriebsetzung (Zwangsstilllegung)

Ein Fahrzeug kann zwangsweise stillgelegt werden, wenn z.B. die Kfz-Steuer, Versiche-rungsbeiträge nicht entrichtet wurden oder der TÜV abgelaufen ist.

Beschreibung

Die Ordnungsbehörde kann die Stilllegung eines Fahrzeugs veranlassen, wenn:

Versicherungsbeiträge nicht gezahlt worden sind und damit der Versicherungsschutz erloschen ist,
die Kfz-Steuer nicht gezahlt wurde,
die Hauptuntersuchung (TÜV) abgelaufen ist,
das Fahrzeug nicht mehr verkehrstauglich oder verkehrsunsicher ist oder
das Fahrzeug nicht auf den neuen Erwerber umgeschrieben wurde.

Vor der Anordnung der zwangsweisen Außerbetriebsetzung erhält die Fahrzeughalterin / der Fahrzeughalter im Regelfall unter Fristsetzung eine Aufforderung, die fehlenden Leistungen (Steuer / Versicherungsbeiträge) umgehend zu entrichten, die Hauptuntersuchung oder Kfz-Umschreibung unverzüglich nachzuholen oder die vorhandenen Mängel zu beseitigen. Die entsprechenden Nachweise müssen der Ordnungsbehörde vorgelegt werden.
Bei Nichtbefolgen dieser Aufforderung wird die Stilllegung des Fahrzeugs veranlasst, das bedeutet, dass die Kfz-Kennzeichen entsiegelt und die Zulassungsbescheinigung Teil I (früher Fahrzeugschein) eingezogen werden.
Bei erfolglosem Versuch der Entsiegelung der Kennzeichen und Einziehung der Zulas-sungsbescheinigung Teil I wird das Fahrzeug im zentralen Polizeiregister zur Fahndung ausgeschrieben.
Wurde ein Fahrzeug außer Betrieb gesetzt, darf keine Fahrt mehr mit dem Fahrzeug unternommen werden.

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Zuständigkeit

An den Kreis oder die kreisfreie Stadt (Zulassungsbehörde).

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Kosten

Es fallen entsprechende Gebühren nach den jeweils von der Ordnungsbehörde veranlassten Maßnahmen an.

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Rechtsgrundlage

§ 25 Abs. 1 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahr-zeug-Zulassungsverordnung - FZV),
§ 14 Kraftfahrsteuergesetz (KraftStG).

§ 25 FZV

§ 14 KraftStG

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Weitere Informationen

In Amtshilfe können auch Kennzeichen von auswärtigen Fahrzeugen entstempelt werden, wenn die Ordnungsbehörde von einer anderen Ordnungsbehörde dazu aufgefordert wurde.

Ein außer Betrieb gesetztes Fahrzeug kann wieder zugelassen werden, s. Kfz-Wiederzulassung eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeugs.

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Ansprechpartner

Kreis Steinburg

Viktoriastraße 16 - 18
25524 Itzehoe
Tel: +49 4821 690 | Fax: +49 4821 69356
E-Mail: info[at]steinburg.de
Web: www.steinburg.de

Öffnungszeiten:

Montag 08:00 - 12:00 Uhr

Dienstag 08:00 - 12:00 Uhr

Mittwoch 08:00 - 12:00 Uhr, 14:30 - 15:45 Uhr

Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr

Freitag 08:00 - 12:00 Uhr

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Zulassungsstelle

Karlstraße 13
25524 Itzehoe
Tel: +49 4821 69500 | Fax: +49 4821 699500
E-Mail: zulassungsbehoerde[at]steinburg.de
Web: www.steinburg.de/kreisverwaltung/informationen-der-fachaemter/ordnungsamt/verkehrsaufsicht/kfz-zulassung.html

Postanschrift:

Viktoriastraße 16-18
25524 Itzehoe

Öffnungszeiten:

Montag 07:30 - 12:00 Uhr, 14:00 - 15:00 Uhr

Dienstag 07:30 - 12:00 Uhr, 14:00 - 15:00 Uhr

Mittwoch 07:30 - 12:00 Uhr

Donnerstag 07:30 - 12:00 Uhr, 14:00 - 17:30 Uhr

Freitag 07:30 - 12:00 Uhr

Hinweis:

Montag, Dienstag und Donnerstag Nachmittag nur Termin und A-Wartemarke.

Mitarbeiter (Zulassungsstelle)

Frau Ahrens

Tel: 04821 69-506 | Fax: 04821 699-506
E-Mail: ahrens[at]steinburg.de
| Zimmer: 3

Mitarbeiter (Zulassungsstelle)

Frau Ehmke

Tel: 04821 69-511 | Fax: 04821 699-511
E-Mail: ehmke[at]steinburg.de
| Zimmer: 3

Mitarbeiter (Zulassungsstelle)

Herr Gerber

Tel: 04821 69-509 | Fax: 04821 699-509
E-Mail: gerber[at]steinburg.de
| Zimmer: 4

Mitarbeiter (Zulassungsstelle)

Frau Kowalek

Tel: 04821 69-591 | Fax: 04821 699-591
E-Mail: kowalek[at]steinburg.de
| Zimmer: 1

Mitarbeiter (Zulassungsstelle)

Frau Mohrdieck

Tel: 04821 69-510 | Fax: 04821 699-510
E-Mail: mohrdieck[at]steinburg.de
| Zimmer: 3

Mitarbeiter (Zulassungsstelle)

Frau Paul

Tel: 04821 69-509 | Fax: 04821 699-509
E-Mail: paul[at]steinburg.de
| Zimmer: 4

Mitarbeiter (Zulassungsstelle)

Frau Rakowski

Tel: 04821 69-513 | Fax: 04821 699-513
E-Mail: rakowski[at]steinburg.de
| Zimmer: 1

Mitarbeiter (Zulassungsstelle)

Frau Rix

Tel: 04821 69-520 | Fax: 04821 699-520
E-Mail: rix[at]steinburg.de
| Zimmer: 4

Mitarbeiter (Zulassungsstelle)

Frau Schütt

Tel: 04821 69-512 | Fax: 04821 699-512
E-Mail: schuett[at]steinburg.de
| Zimmer: 3

Mitarbeiter (Zulassungsstelle)

Herr Struve

Tel: 04821 69-508 | Fax: 04821 699-508
E-Mail: struve[at]steinburg.de
| Zimmer: 2

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