Einführung der Gelben Tonne
17.03.23: Sie ist noch gar nicht da uns sorgt doch schon für viele Gespräche und Diskussionen: Der eine will sie nicht, die andere kann es gar nicht abwarten – es geht um die Gelbe Tonne.
Wie sind eigentlich die Hintergründe? Nun, das klingt (und ist) alles ziemlich bürokratisch, aber doch wichtig, um die Zusammenhänge zu verstehen:
Für die Entsorgung von Leichtverpackungen (LVP) sind in Deutschland die Dualen Systeme verantwortlich. Diese bestehen mittlerweile aus zwölf privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen, die durch die Hersteller und Vertreiber von LVP und damit mittelbar durch die Käufer der Produkte finanziert werden.
Bisher wurden von den Dualen Systemen Gelbe Säcke für die Entsorgung von LVP im Kreis Steinburg verwendet.
Mit Beschluss vom 25. Juli 2022 hat der Kreistag des Kreises Steinburg die Einführung von Gelben Tonnen statt Gelber Säcke zum 1. Januar 2024 beschlossen und die Abfallwirtschaft des Kreises aufgefordert, diesbezüglich Verhandlungen mit den Dualen Systemen zu führen.
Die Abfallwirtschaft des Kreises Steinburg nahm deshalb unverzüglich Gespräche mit dem zuständigen Gemeinsamen Vertreter der Dualen Systeme als Verhandlungsführer auf. In den Gesprächen wurde seitens der Dualen Systeme auf eine Rahmenvorgabe des Kreises über die Modalitäten der LVP-Entsorgung bestanden.
Die Abfallwirtschaft hat daraufhin einen Entwurf einer Rahmenvorgabe erarbeitet und diesen zunächst zur Anhörung an alle im Dualen System vertretenen Unternehmen versandt. In der endgültigen Fassung der Rahmenvorgabe wurden die im Antwortschreiben des Gemeinsamen Vertreters der Dualen Systeme geäußerten Kritikpunkte berücksichtigt. Inhalt der nun abgestimmten Rahmenvorgabe war u.a. die Einführung einer 120 l-Tonne als Regeltonne mit 14-tägigem Abholrhythmus.
Am 9. September 2022 wechselte turnusmäßig der Gemeinsame Vertreter der Dualen Systeme. Der neue Verhandlungsführer bestand in den dann geführten Gesprächen auf Fortführung des bestehenden Systems „Gelber Sack“ oder auf die Einführung einer für den Kreis kosten- und damit gebührenwirksamen Wertstofftonne.
Damit widersprachen die Zielsetzungen der Dualen Systeme dem Kreistagsbeschluss und dem Ergebnis der bis zu diesem Zeitpunkt geführten Verhandlungen.
Um die Absicht, die Gelbe Tonne einzuführen, zu bekräftigen, hat der Kreistag im Dezember 2022 beschlossen, die Rahmenvorgabe gegenüber den Dualen Systemen zu erlassen. Die Rahmenvorgabe wurde im Dezember 2022 fristgemäß an alle Dualen Systeme geschickt.
Momentan wartet der Kreis auf eine Reaktion der Dualen Systeme und wird weiterhin versuchen, in konstruktiven Gesprächen eine Lösung herbeizuführen, um den Wunsch der meisten SteinburgerInnen auf Einführung der Gelben Tonne zum 01.01.2024 umzusetzen.