Ausschuss für Finanzen tagt

Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

         Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Festlegungen zur Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Gesetzliche Neuregelung zur Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b Umsatzsteuergesetz - UStG) - mögliche Ausübung eines weiteren Optionsrechts
4. a) Bericht über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2022 nach § 82 GO i.V.m. § 4 der Haushaltssatzung 2022; b) Bericht über die bewilligte Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr nach § 82 GO i.V.m. § 4 der Haushaltssatzung 2022
5. Zustimmung zur Leistung einer weiteren überplanmäßigen investiven Auszahlungen im Haushaltsjahr 2022
6. 2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022
7. Beratung über den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 einschließlich mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung bis 2026 und Beschlussfassung zum Erlass der Haushaltssatzung 2023
   7.1. Haushalt 2023
   hier: Förderantrag der AWO zur Finanzierung der Migrationsberatungsstelle im Kreis Steinburg
   7.2. Antrag Hospiz Itzehoe
   7.2.1. Antrag der SPD-Kreistagsfraktion - Hospiz St. Klemens Itzehoe
   7.3. Bezuschussung eines Gutachtens zur Gemeinschaftsverpflegung in Kindertagesstätten und Schulen.
   7.4. Haushalt 2023 - Erweiterung der Schuldnerberatungsleistungen durch Steinburg-Sozial außerhalb des SGB XII/II
   7.5. Antrag der SPD-Kreistagsfraktion - Itzehelp Steinburg Sozial
   7.6. Antrag der SPD-Kreistagsfraktion - Migrationsberatungsstellen 2023
   7.7. Antrag der SPD-Kreistagsfraktion - Personalaufstockung Pflegestützpunkt
   7.8. Antrag zum Stellenplan 2023 => Ausländer- und Einbürgerungsbehörde
   7.9. Änderung zum Stellenplan 2023; Schaffung einer zusätzlichen Planstelle zur Erar-beitung der (konzeptionellen) Rahmenbedingungen für eine Anlaufstelle für obdachlose Personen bzw. Personen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind
   7.10. Antrag zum Stellenplan 2023
   hier: Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz
   7.11. Änderung zum Stellenplan 2023
   7.12. Änderung zum Stellenplan 2023 (Wasserwirtschaft)
8. Mitteilungen und Anfragen
9. Einwohnerfragestunde
10. Beschluss über Beratung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
    
    Nicht öffentlicher Teil
    (Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung voraussichtlich nicht öffentlich beraten)
11. Mitteilungen und Anfragen (nicht öffentlich)
    
    Öffentlicher Teil:
12. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Kreises unter www.steinburg.de  (Politik). Hier wird auch die Niederschrift der Sitzung veröffentlicht.